Im meiner Betrachtung des Global Peace Index 2018, bin ich auf die acht Säulen des Friedens gestoßen, die das Konzept des „positiven Friedens“ bilden. Visions of Humanity, die Herausgeber dieser wissenschaftlichen Arbeit, sagen dazu, dass das Bild des positiven Friedens gesehen werden kann, als ein umfassendes Netzwerk für das Verständnis und das Verfolgens von Fortschritt, nicht allein, auf Basis des derzeitigen Standes der Konflikte, sondern auch in damit verbundenen Bereichen, wie Ökonomie und gesellschaftlicher Weiterentwicklung.

Dieses Netzwerk wird geformt aus acht essentiellen Bausteinen, die die Grundlage für eine objektive Wahrnehmung und Vergleichbarkeit schaffen. Bezogen auf Deutschland, oder andere Nationen, heißt es also, dass man anhand dieser Säulen Rückschlüsse auf den derzeitigen Zustand, sowie zukünftige Trends ziehen kann.

Im weiteren Verlauf werden wir auf jede einzelne Säule eingehen und einen Bezug auf die politische Realität in Deutschland wagen. Dazu wird immer erst die Definition der Herausgeber der jeweiligen Rubrik, übersetzt auf Deutsch, vorangetragen.

1 Eine funktionierende Regierung

„Eine gut funktionierende Regierung erbringt einen qualitativ hochwertigen öffentlichen und zivilen Dienst für ihre Bevölkerung, fördert Vertrauen und Teilhabe, demonstriert politische Stabilität und die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats.“

Der Anspruch an eine gut funktionierende Regierung scheint hoch, betrachtet man den Vergleich hierzulande. Das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen, wie das BAMF, sind nach letzten Skandalen geschwächt, selbst Polizei und Justiz hat in diversen Situationen versagt. Die Außerkraftsetzung des geltenden Rechts und der unkontrollierten Zuwanderung durch Merkel zeigen klar, dass die jetzige Regierung unter diesem Aspekt scheitert. Gerüchte über ein Misstrauensvotum und einem Regierungswechsel stehen im Raum, fraglich bleibt, ob und wie eine Veränderung stattfinden wird. Seehofer, der in den letzten Tagen für Wirbel gesorgt hat, ist nun wieder verstummt. Weder die Kanzlerin Merkel (CDU), noch der Innenminister Seehofer(CSU), ziehen Konsequenzen aus diesem Vorfall. Vertrauen und Teilhabe sind keine Begriffe, die heute mit moderner deutscher Politik verbunden sind.

Politik - Deutschland - Frieden - Meinungsfreiheit - Kritik

2 Ein freier Informationsfluss

„Freie und unabhängige Medien stellen Information auf einer Art und Weise bereit, die Offenheit und Zusammenarbeit fördert. Das Ausmaß an Informationen die dem Bürger zu Verfügung stehen, das Ausmaß der Unabhängigkeit der Medien sowie der Informationsstand der Bevölkerung sind entscheidend. Diese Voraussetzungen bilden eine Grundlage für gute und rationale Entscheidungsprozesse, auch in Fällen von Krisen.“

Fake News. Dieser Begriff dominiert seit kurzem und zieht sich durch viele Nachrichtenagenturen in Amerika und auf der Welt. Gezielte Misinformation und Falschmeldungen grassieren immer wieder durch die Medien, auch in Deutschland. Grade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und die nahestehende Presse sind in Verruf geraten. Wenn den größten Meinungsmacher aber nicht immer zu trauen ist, wie kann der Informationsstand der Bevölkerung darauf reagieren? Es entstehen emotionale Diskussionen, aber auch Gräben zwischen den Fronten. Das bildet keine gute Basis für Entscheidungsprozesse, erst recht nicht in spannungsgeladenen Zeiten wie diesen.

Dazu kommen Einschränkungen der Freiheit, wie das 2012 vorgestellte ACTA Abkommen, dem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ (NetzDG) von Herr Maas (SPD) und erst kurz nach dem Start der WM2018 entschied die Bundesregierung die DSGVO(Rechtskanzlei Solmecke erklärt) umzusetzen, die es laut Artikel 13 vorsieht, dass Nutzer beim Hochladen von Daten erst durch einen Filter müssen, der den hochgeladenen Content gleich blockieren kann. Verbraucherschützen sehen hier eine große Gefahr, da das leicht zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen führen kann und somit zu starkem Missbrauch. Auch einem Staatstrojaner wurde zugestimmt, der vom Staat direkt auf Geräte geschleust werden kann, falls der Besitzer unter Verdacht steht, Straftaten zu begehen. Das neue Polizeigesetz in Bayern, was bereits jetzt als Vorlage für andere Bundesländer dient, ist das härteste Polizeigesetz seit 1945.

Alles klare Anzeichen dafür, dass der freie Informationsfluss in Deutschland eine starke Kehrtwende macht und demokratische Werte zu totalitären verfallen.

Ein kleiner Einschub: Frankreichs Regierung hat einem Gesetz zur Bekämpfung von „Fake News“ initiiert, die Opposition sieht das Vorgehen, als demokratiefeindlich. Nicolas Dupont-Agnan vergleicht das Vorgehen mit „Orwell“, „ich frage mich ob wir hier noch in einer Demokratie sind, Russland und Polen wird das vorgeworfen.“ Das Gesetz sieht es vor, dass  in Zeiten vor nationalen Wahlen, ein Richter binnen 48 Stunden entscheidet, welche Nachrichten echt und welche „fake“ sein sollen.

Ein freies, mündiges und demokratisches Volk sollte im Stande sein, die Wahrheit zu erkennen und selbst darüber entscheiden, was falsch und was richtig ist. Ich sehe in Macrons Vorgehen, genau wie die republikanische Opposition, eine große Gefahr, da Missbrauch gefördert wird, der Bürger entmündigt wird und der Richter hinterher trotzdem falsch liegen kann.

Zweiter Einschub: Artikel 13 wurde auf europäischer Ebene verhindert, eine große Spenden- und Aufklärungsaktion hat viele Informationen an die Bürger verteilt und damit Druck auf Politiker im EU-Kongress gemacht.

3 Akzeptanz der Rechte von anderen

„Die Gesätze müssen sicherstellen, dass alle über die gleichen Grundrechte und Freiheiten verfügen, dass soziale und kulturelle Normen, die eng mit der Bevölkerung zusammenhängen, stellvertretend für Toleranz zwischen verschiedenen Ethnien, Sprachen, Religionen und Sozialökonomische Gruppen stehen. Geschlechtergleichheit und Arbeitsrecht sind wichtige Teilaspekte der Gesellschaft, die Akzeptanz und Freiheit aufrechterhalten.“

In allen öffentlichen Netzwerken werden Menschen aufgrund ihrer Meinung tagtäglich gelöscht oder gesperrt. Es wird ein ideologisches Weltbild von MultiKulti in den Vordergrund gerückt, dass keine zweite Meinung zulässt. So zu sehen am Beispiel von Frau Wagenknecht (Linkspartei), die harsche Kritik aus der eigenen Partei erhält, wenn sie berechtigte Zweifel am derzeitigen Kurs äußert. Der Spalt zwischen den Kulturen ist eine sehr emotionale Diskussion und eine Herausforderung die es zu lösen gilt. Leider ist auch hier die Regierung weder engagiert noch bereit Konflikte mit der einheimischen Bevölkerung in einem offenen Diskurs zu führen, das stärkt den rechten Flügel und sorgt für Spannungen. Eine Verbindung zwischen den wachsenden Islam in Europa, erhöhter Terrorgefahr und der Flucht von Juden in ihr Heimatland zeigt weiter auf, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln.

4 Geringe Korruption

„In Gesellschaften mit hohem Korruptionsaufkommen werden Ressourcen ungleich verteilt, was zu Problemen bei Bürgerdiensten führen kann. Die entstehende Ungleichheit kann zu zivilem Ungehorsam führen und ein Katalysator für extreme Gewalttaten sein. Wenig Korruption verstärkt das Selbstbewusstsein und das Vertrauen in öffentliche Institutionen.“

Die allgemeine Korruption ist gering in Deutschland verglichen mit anderen Ländern. Der BAMF-Skandal hat aber aufgezeigt, dass auch in diesem Teilbereich nicht alles in Ordnung ist. Dieses Ereignis ist aber nur die Spitze des Eisberges. Lobbyismus und Interessenvertretung ist in Deutschland überproportional stark, was Korruption fördern kann. Das System zur Überprüfung ist sehr undurchsichtig und weißt erhebliche Mängel auf. Hier kann es in Zukunft zu stärkeren Problemen kommen, wenn keine Transparenz geschaffen wird.

5 Ein gutes Verhältnis zu  Nachbarschaftsländern

„Ein friedliches Verhältnis zu Nachbarschaftsländern ist ebenso wichtig, wie das Verhältnis verschiedener Gruppen innerhalb der Gesellschaft. Länder, die eine positive Außenpolitik zeigen, sind oft friedlicher und politisch Stabil, haben eine funktionierende Regierung, sind Regional integriert und zeigen wenige innere Konflikte. Dieser Faktor ist förderlich für Unternehmen, Investitionen, Tourismus und menschlichem Kapital.“

Während das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich immer stärker wird, wächst der Unmut der europäischen Partner. Die Briten haben das europäische Bündnis hinter sich gelassen und andere Länder könnten folgen. In der EU hat Deutschland ein starkes Wort, somit aber auch eine große Verantwortung, auch für den zukünftigen Erfolg der Union. Ohne einer funktionierenden Regierung aber, kann so ein Unterfangen kaum zu bewältigen sein. Die europäische Union, besonders Deutschland und Frankreich, ringen mit einzelnen Mitgliedsstaaten, ob eine europäische allgemeine Gesetzesgrundlage mit nationalen Interessen der Mitglieder vereinbar ist und stößt auf viel Kritik. Besonders da Deutschland die eigenen Gesetze klar und regelmäßig ignoriert und es wird täglich wieder geltendes Recht missachtet.

Noch immer sind die Sanktionen der euopäischen Union gegen Russland aktiv. Diese Entstanden nach heftigen Konflikten in der Ukraine, Russland soll die Krim illegal annexiert haben, obwohl ein Referendum über die Zugehörigkeit unter der Bevölkerung stattfand. Diese Sanktionen belasten die Beziehung von Europa und seines östlichen Partners stark.

6 Gerechte Verteilung von Ressourcen

„Gleichberechtigung beim Zugang für Ressourcen wie Bildung oder Gesundheit, sowie eine faire Verteilung des Einkommens.“

Die faire Verteilung des Einkommens sinkt in Deutschland. Das hat verschiedene Gründe. Die Armut ist stärker geworden, zum Teil wegen schlechter Renten, größtenteils jedoch Entsteht Armut durch langfristige Erwerbslosigkeit. Somit steigt auch die Kluft zwischen arm und reich. Der ausländische Anteil der Hartz-IV-Empfänger ist in einem Jahr(2016/2017) um 12,4 % auf 25% gestiegen. Das ist eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres und führt auf Dauer zu einer erheblichen finanziellen Belastung. Der Niedriglohnsektor ist stark überfüllt, während es an anderen Stellen an Fachkräften mangelt. Mehr und mehr Menschen haben Zweitjobs um über die Runden zu kommen. Zudem lohnt sich eine Arbeitsstelle im Niedriglohnsektor oft nicht und nach Abzügen, bleibt kaum eine Ernennens werte Differenz zum Arbeitslosengeld.

7 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

„Die Stärke der Ökonomischen Umstände, sowie die verantwortlichen Institutionen unterstützen den Privatsektor und bestimmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Geschäftswettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsproduktivität sind eng mit friedlichen Nationen verbunden, ebenso wie ein Regulierungssystem das Geschäftsbeziehungen fördert.“

Auch hier wieder kein positives Bild, das in Deutschland vorherrscht. Der Niedrig-Lohn-Sektor ist seit Jahren überlastet, dass mehr und mehr Menschen ohne Arbeitsperspektive in dem Markt aufgenommen werden, trägt einen Teil dazu bei. An anderen Stellen, leidet die Wirtschaft an einem erheblichen Facharbeitermangel, besonders betroffen sind technische Berufe, aber auch in der Altenpflege und Kinderbetreuung gibt es seit Jahren Missstände.

Durch Zeitarbeit ist ein Einstieg in eine dauerhafte Arbeitsstelle erschwert, lediglich 30 % aller Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen, wurden nach den Fristen übernommen. Diese Menschen sind nach kurzen Arbeitsphasen immer wieder auf der Suche nach einem neuen Platz.

Ein Problem, dass aufzeigt wie stark die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgenommen haben, ist der Fakt, dass immer mehr Menschen auf eine zweite Arbeitsstelle zurückgreifen müssen. 2015 lag die Zahl der Mehrfacherwerbstätigen bei 5 %. 2013 war es grade einmal 1%. Das ist eine klare Vervielfachung in kurzer Zeit und betrifft hauptsächlich Menschen mittleren Alters und ältere.

Laut dem „Bildungsbericht 2018“ ist die Erwerbsbeteiligung bei Frauen angestiegen. Das „Alleinverdienermodell“ sei nur noch in jeder fünften Familie anzutreffen, meistens arbeitet auch die Mutter in Teilzeit, weitaus weniger arbeiten Vollzeit.

„Eine erwerbstätige Familie mit 35000€ im Jahr lebt mit 2 Kindern an der Armutsgrenze“ berichtet Beatrix von Storch (AfD) im Parlament, was auf hohe Steuerlast und Abgaben zurückzuführen ist.

Der von der Regierung unterstützte Eurohaushalt ist eine Gefahr für deutschen Wohlstand. Es wird hier an dieser Stelle vehement Geld in den Euroraum gepumpt, von dem nicht bekannt ist, ob er in Zukunft noch Existenzfähig und marktwirtschaftlich Tragbar ist. Eng damit verbunden ist Target 2 und die europäische Zentralbank, die zurzeit eine Umverteilungspolitik, laut Kritikern führt.

Die marode Infrastruktur der Straßen und der nicht voranschreitende Breitbandausbau sind eine Farce. Die blamablen Zustände in diesen Bereichen sind erschreckend und lassen uns im Vergleich zu anderen europäischen Ländern alt aussehen. Grade im Mobilfunknetz liegen wir weit hinter europäischen Mitstreitern zurück, dieser Zustand ist untragbar.

Doch zurück zu den Straßen, auch die Automobilindustrie, die einen Löwenanteil in der deutschen Wirtschaftsmacht einnimmt, wird zunehmend von aktuellen Politikern unter Druck gesetzt. Eine Maut-Abgabe für private Automobilnutzer steht ebenso im Gespräch, wie ein Dieselfahrverbot und eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge, oft mit der Begründung des Umweltschutzes. Durch dieses Eingreifen stehen zehntausende Arbeitsplätze bei Automobilherstellern und Zulieferern auf dem Spiel. Ein so stark ausgeprägter Wirtschaftszweig und ein Rückgrat, wie die Automobilindustrie, bildet ein wichtiges Fundament unserer Marktwirtschaft, welches nicht ohne Konsequenzen regulierbar ist.

Die unsichere Regierung Merkel hat in den letzten Jahren viele wichtige Punkte in wirtschaftlich relevanten Feldern ignoriert und Probleme aufgeschoben, die sich in naher Zukunft als große Fehler erweisen werden und es teils heute schon tun.

8 Hohes Humankapital

„Ein hohes Humankapital zeigt wieder bis zu welchem Ausßmaß die Gesellschaften an Pflege für heranwachsende Bürger und das mündige Volk bereitstellt. Die Entwicklung von Bildung, Verbesserung der Wirtschaftsproduktivität, unterstützen von politischer Anteilnahme und Verbessern des sozialen Wachstums wird gefördert. Bildung ist ein fundamentaler Grundbaustein durch den eine Gesellschaft,  Widerstandsfähigkeit, Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit lernt und anpasst.“

Erst vor kurzen  wurden wieder Medienberichte laut, dass Polizeibewerber zu 90% scheitern und das hauptsächlich durch Schwächen in deutscher Rechtschreibung und Sportlichkeit. Der Mangel an neuen Einsatzkräften ist sogar so stark, dass Anforderungen für Bewerber gesenkt werden. Ein ähnliches Bild, wie durch den Sparkurs der Bundeswehr.

Selbst in der Kinder- und Familienspolitik reißen die Probleme nicht ab. Kinder werden zu einer finanziellen Belastung, die für Normalverdiener kaum zu Stämmen ist. Eine Politik die seit Jahrzenten in diesem Bereich wohl informiert ist und dennoch keine Lösung zu Stande bringt. Ein Resultat sind schlechtere Prognosen bezüglich des demographischen Wandels, der die Kluft zwischen jungen Renten Einzahlern und einer zunehmenden Zahl an Rentennehmern stärker distanziert.

Dennoch sind die allgemeinen Geburtenraten seit kurzen wieder angestiegen. Wie kommt das zu Stande? Geburten von Kindern mit Migrationshintergrund halten die Geburtenrate in Deutschland stabil. Eine Weiterführung dieses Prozesses, über eine längere Zeit, kann, je nach Migrationszuwachs aus anderen Kulturen, extreme Formen annehmen und erst zu Parallel Gesellschaften, dann zur deutschen Minderheit im eigenen Land führen. Geschehen wird das in Birmingham und London, in der die Zahl der Einheimischen innerhalb der nächsten zwei Jahre auf unter 50% fällt. Die Minderheit wird zu einer Mehrheit. Selbst eigene Scharia-Gerichte existieren parallel zum Rechtsstaat. England ist ein starker Vertreter der aktuellen Migrationspolitik und hat mit großen Herausforderungen zu kämpfen, ein ähnliches Bild könnte auch bald in Deutschland der Fall sein.

Die Liste reißt nicht ab, selbst über die acht Säulen des Friedens hinaus, sinkt das Ansehen Deutschlands, die Bundeswehr hat schwer zu kämpfen, von zwei Prozent des BIP, was laut Nato als Militärausgaben in die Abwehr fließen sollte, erreicht Deutschland 2018 gerade einmal 1,24 Prozent und 1,31% sollen 2019 folgen. Die Gefängnisse sind voll von Straftätern, Muslime sind dabei eine stark überrepräsentierte Gruppe.

Dieser Katalog an schweren Herausforderungen, der vor uns liegt, scheint endlos, die Menschen fühlen sich von der Politik in die Ecke gedrängt und allein gelassen. Kaum jemand glaub noch so richtig an Merkel und ihre Satirepolitik. Doch solange die alte Dampflock fährt, solange spuckt sie rauch. Selbst nach dem Debakel um Seehofer, gibt die eiserne Kanzlerin keinen Zentimeter nach. Wie könnte sie auch? Das würde nämlich heißen, dass sie zugeben müsste, in den letzten Jahren an vielen Enden versagt zu haben.

Alle Pfeiler sind angeschlagen. Das Fundament unserer Gesellschaft wackelt auf zermürbten Säulen. Die Demokratie hat schon bessere Tage gesehen und dennoch ist jetzt noch nicht aller Tage Abend. Wir stehen am Beginn eines Prozesses, anders mit der Politik umzugehen. Wie bisher kann es nicht weitergehen. Wenn wir uns davor schützen wollen, unsere demokratischen Werte zu verlieren, müssen wir jetzt handeln und in der Politik eine Veränderung hervorrufen, die eine neue positive Trendwende verspricht, sonst verlieren wir möglichweise weitaus mehr, als nur unser friedliches Zusammenleben.

 

BM

Wie steht es um die Säulen Deutschlands?
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